EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung

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Nach zdnet

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine entscheidende Runde in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen den US-Geheimdienst NSA gewonnen. Ein US-Bundesrichter entschied, dass der Prozess weitergeführt werden kann und ihm nicht etwa “Staatsgeheimnisse” und die von der Regierung behauptete Gefährdung der nationalen Sicherheit im Wege stehen.

Die EFF hatte die Klage “Jewel v. NSA” schon 2008 eingereicht. Sie wirft der National Security Agency vor, mit einem Überwachungsprogramm ohne richterliche Anordnung vertrauliche elektronische Kommunikation amerikanischer Bürger auszuspähen und zu sammeln. Die Klageschrift führt aus, dass die NSA das Telekomunternehmen AT&T dazu bewegte, ihm direkten Zugang zu seinen Glasfaserkabeln zu geben – unter Verletzung der Abhörgesetze sowie der Verfassung der Vereinigten Staaten.